Verbände besorgt um Akzeptanz der Energiewende

Der Nordrhein-Westfälische Handwerkstag, der Deutsche Mieterbund
NRW und die Verbraucherzentrale NRW haben in ihrem gemeinsamen offenen Brief “Energiewende voran bringen, EEG optimieren und Umlagen begrenzen, Lasten gerecht verteilen” an die Landesregierung ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen. Der Besorgnis um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Akzeptanz der Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Dieses differenzierte Schreiben regt verschiedene Maßnahmen zur kritischen Begleitung des EEG an und endet mit dem Satz “Wir hoffen, dass wir mit diesem Schreiben neben unserem eindeutigen Bekenntnis zur Energiewende auch unsere Sorge um die Kosteneffizienz und –gerechtigkeit zum Ausdruck bringen und Ihnen Anregungen für die Mitgestaltungsrolle der Landesregierung geben konnten.”

Zusammen mit Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, begrüße ich dieses Schreiben ausdrücklich. Das ist ein guter und konstruktiver Beitrag der Verbände zum Thema Energiepreise, der sich von dem hysterischen Gekläffe manch anderer wegen der steigenden EEG-Umlage abhebt. Wir begrüßen es sehr, wenn die Landesregierung die Vorschläge, z. B. zur Weiterentwicklung des EEG, aufgreift und im Bundesrat dazu initiativ wird.

Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der Verbände nach einer fairen Verteilung der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die überbordenden Ausnahmenregelungen bei EEG-Umlage, Netzgelten und Stromsteuern, die diese Bundesregierung geschaffen hat, müssen auf die energieintensiven Industrien zurückgefahren werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Es kann nicht sein, dass der Deutsche Wetterdienst, Rechenzentren von Telefongesellschaften und Verbrauchermarktketten von der Umlagezahlung befreit werden und Privatverbraucherinnen und Privatverbraucher sowie Handwerksbetriebe deren Beiträge mitzahlen müssen. Die EEG-Umlage steigt derzeit vor allem wegen dieser Ausnahmeregelungen und weit weniger wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.

Richtig ist auch der Vorschlag, das EEG von überflüssigen Kosten wie etwa der Marktprämie zu befreien und z. B. den Netzausbau auf die im Moment wirklich notwendigen Projekte zu konzentrieren. Auch das senkt die Umlagen auf den Strompreis. Vor allem aber müssen auch Privatverbraucherinnen und Privatverbraucher und nicht nur die Industrie von den dank der Erneuerbaren deutlich sinkenden Börsen-Strompreisen profitieren. Dazu braucht es, wie die Verbände richtigerweise fordern, einen veränderten Vermarktungs- und Umlagemechanismus.

Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier.